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Neues aus dem Rathaus

Autor: Alexander Slawinski
Artikel vom 18.10.2018

Kreistag billigt mehr Müllverbrennung

Veranstalter und Gastredner
Veranstalter und Gastredner

Nach vierstündiger und teilweise hochemotionaler Debatte stimmen die Kommunalpolitiker vor einer großen Zuschauerkulisse auf Schloss Filseck der vorzeitigen Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks zu. Der Vertrag wird nun um 2,5 Jahre (bis 30. Juni 2028) verlängert und der Müllmengendurchsatz auf 168.000 t durchschnittlich pro Jahr erhöht. Außerdem verpflichtet sich der Betreiber EEW, den Ausstoß der Gase (allerdings in äußerst moderater Form) abzusenken.

Die Sitzung auf Schloss Filseck war geprägt von harschen Wortbeiträgen der Kreisräte, emotionalen Unmutsäußerungen der Zuhörer sowie einer unübersichtlichen und alles andere als souveränen Sitzungsleitung. Letzteres hat dazu geführt, dass einzelne Kreisräte nun eine rechtliche Überprüfung der Korrektheit des Zustandekommens dieses weitreichenden Kreistagsbeschlusses beim Regierungspräsidium einfordern.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte es auf dem Göppinger Marktplatz bereits eine Kundgebung gegeben, die von rund 800 Bürgern begleitet wurde. Diese waren sich mit den zahlreichen Rednern einig: Man will keine Vertragsverlängerung, man will keine Erhöhung der Müllmengen, man fordert eine baldige Rekommunalisierung der gesamten Anlage!

Auch Bürgermeister Thomas Schubert bekam Gelegenheit, die Ansicht und Interessen der Gemeinde Eschenbach darzulegen. Er vertrat seinen Standpunkt in klaren Worten und nutzte zudem die Gelegenheit, zu den Schlagzeilen der letzten Wochen über die Gemeinde Eschenbach Stellung zu beziehen (siehe nachfolgende Veröffentlichung).

 

Ansprache von Bürgermeister Thomas Schubert zur „Müll-Kundgebung“ am 12.10.2018 in  Göppingen

Dank für Möglichkeit zu sprechen: gibt Gelegenheit zu den Entwicklungen und Umtrieben rund ums Müllheizkraftwerk Göppingen Stellung beziehen, klare Kante zu zeigen aber auch: das eine oder andere klar zu rücken...
Beginn: Dank an aktive Bürger - in deren E-Mail Verteiler, deshalb gut zu beurteilen:
keine Umstürzler, keine Radikale – sondern ganz normale Menschen:
sachlich, informiert, interessiert, vor allem besorgt und engagiert!
Vor Monaten dennoch vereinbart: jeder macht sein Ding , auf seine Weise, mit seinen
Möglichkeiten...

Diese auch für Gemeinde leider beschränkt:
keine formelle Anhörung, Bürgermeister nicht im Kreistag

Vor gut einem Jahr: aus allen Wolken gefallen
Versuch der Kreisverwaltung den Vertrag in nicht-öffentlicher Sitzung /geräuschlos, vorbei
an der Öffentlichkeit zu verlängern
wohl wissend, dass (sinngemäß) „solche Sachverhalte wie die Erhöhung der Müllmengen von
der Öffentlichkeit erfahrungsgemäß äußerst sensibel aufgenommen werden“

Macht sprachlos: Vertrauen in agierende Personen erste Risse...
Gehts noch? Kann das sein?
Nun: es ging und konnte sein

In diesem Sog: Gemeinde Eschenbach in Negativschlagzeilen geraten
zu einem etwas unglücklichen Zeitpunkt, als selbst in Südafrika im Urlaub und die offizielle
Reaktion der Gemeinde deshalb verhaltener und defensiver als gewohnt...

Nutze die Gelegenheit öffentlich zu versichern:
bis heute weder Erkenntnisse, ob Anzahl von Krebserkrankungen in Eschenbach wirklich
außergewöhnlich begründet oder nur eine zufällige Häufungsschwankung auf Gemeindeebene sind noch ob es für diese Häufung belegbare Gründe und Ursachen gibt

Empfehlung an uns lautete: wait & see, abwarten und beobachten!
Für mich nun klar:
totaler Paradigmenwechsel im Umgang mit der Situation, in Offensive, mit allen Kenntnissen an Öffentlichkeit gehen
Doch zurück zum Müllheizkraftwerk – zu keinem Zeitpunkt unseriös oder instrumentalisiert:
nie MHKW monokausal für Krebserkrankungen in Eschenbach verantwortlich gemacht Krebs kann verursacht werden: belastete Raumluft (Holzschutzmittel), radiologisch verseuchtes Wasser, Altlasten, Hochspannungsleitungen, Nähe zu Atomanlagen oder Müllverbrennungsanlagen? Individuelles Immunsystem (gerade bei Heranwachsenden), genetische Prädisposition...
Krebs: meist multifaktoriell, d. h. verschiedene Ursachen, vieles noch
unerklärbar/unerforscht

Jedoch: Hinweis erlaubt, dass auch beim MHKW noch lange nicht alles erforscht/noch lange nicht alle Schadstoffe erfasst/noch lange nicht alle Konsequenzen klar, auch und gerade gesundheitliche...
beim Bau in siebziger Jahren als Fortschritt gefeiert, später als Dreck-/Dioxinschleuder entlarvt trotz neuer Filterverfahren gibt es nach wie vor langlebige Verbindungen, gibt es Risiken...

Und so frage ich Sie:
Wer will uns weismachen, dass Luft aus dem Schornstein sauberer ist...? (Intelligenz

beleidigt...)
Wer weiß, ob morgen nicht neue Erkenntnisse vorliegen/ob von Menschen gemachte Grenzwerte morgen noch gelten?

Deshalb: Gemeinde Eschenbach sofort - in der Sommerpause 2017 – einstimmige
Resolution verfasst
(noch vor dem Bürgerbeteiligungsprozess positioniert -
wie auch schon 2006 – als es (erfolgreich) gegen die zweite Verbrennungslinie ging)
Gefühl: nur monetäre Überlegungen spielen eine Rolle!! (19,5 Mio € Vorteile durch 21 Mio €
mehr Krankenhauszuschüsse kompensiert...)

Wir wollen:

Vorsorgeprinzip walten lassen/Müllmengendurchsatz nicht erhöhen
nicht genug damit: schließen uns aktiven Bürgern und Stadt Göppingen an,
wir fordern:

keine Vertragsverlängerung, baldige Rückführung in kommunale Hände
(weiß mich dabei mit den meisten Kollegen einig – nur: wieso 10-Jahres-Prozess nötig?)

Wer bin ich dass ich hier stehen könnte, um über Kreisräte vom Leder zu ziehen?

weiß: Sie alle verantwortungsvolle Aufgabe inne, nicht nur Zeit intensiv, sondern nicht selten
auch noch undankbar

Doch wer bitte schön sind die Kreisräte, die so offenkundig die Meinung so vieler Bürger ignorieren und manchmal vielleicht unter dem Motto „Jetzt erst recht“ der Beschlussempfehlung des Landrats zur Mehrheit verhelfen wollen?

Deshalb mein heutiger Appell an die zuständigen Amtsträger:

Sie dürfen ihre Meinung revidieren
die Köpfe sind rund, damit die Gedanken kreisen können ...
halten Sie es wie Konrad Adenauer: keiner soll Sie davon abhalten, jeden Tag klüger zu werden (auch nicht der eigene Fraktionsvorsitzende) es ist noch nicht zu spät, Herz in die Hand zu nehmen Mut zu zeigen – Mut, auch gegen die parteilich vorgegebene Meinung zu votieren (kein
imperatives Mandat!)

Die Bürgerschaft wird es Ihnen danken und honorieren!

Seit Tagen und Wochen sprechen auch die Leserbriefspalten in der NWZ eine eindeutige
Sprache.
Doch ich frage Sie: Was um Himmels Willen muss passieren,
damit eben dieser Kreisrat in seiner Mehrheit erkennt, dass er auf dem Holzweg ist, sich in
eine Sackgasse manövriert?

Dass die bundesweite Politikverdrossenheit nicht auch noch auf die kommunale Ebene
übergreift?
Dass ein solches Auseinanderdividieren von Ratsentscheidung und Bürgermeinung sich
künftig korrigieren lässt – ja, noch besser – sich erst gar nicht wiederholt?

Ich sage es Ihnen – und gebe gerne zu, dass sich meine nachfolgende Meinung erst durch die jüngsten Erfahrungen entwickelt und geschärft hat:

  1. Müssen Bürgerentscheide auch auf Kreisebene möglich sein (niemand muss davor Angst haben, wenn er seine Hausaufgaben richtig macht, Beispiel Schweiz ...)
    Deshalb mein Appell: unterzeichnen Sie eine entsprechende Petition beim Verein „Mehr Demokratie e. V.“! (wenigstens künftigen Generationen mehr Einflussmöglichkeiten sichern...)

  2. (populistisch?): Ich selbst fühle mich durch meine persönliche wiederholte Wahl als Bürgermeister seit 24 Jahren ganz stark den Interessen der Eschenbacher Bürger verpflichtet: von diesen bin ich gewählt, für diese habe ich da zu sein, für diese habe ich mich einzusetzen.

Meine Schlussfolgerung: Vielleicht sollte auch die Wahl des Landrats künftig direkt durch das Volk, und nicht mehr durch den Kreistag erfolgen – wie in den meisten Bundesländern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese engere Verzahnung zwischen Wählern und Gewähltem dazu beitragen würde, dass Beschlussempfehlungen an den Kreistag von vornherein ein sinnvolles und offensichtlich erforderliches Korrektiv erfahren würden!

Vor einer Woche noch am Kap der Guten Hoffnung:
noch inspiriert? Gebe Hoffnung deshalb noch nicht ganz auf – in wenigen Stunden wissen wir mehr!

Zeigen auch Sie Flagge und kommen Sie heute Nachmittag zum Schloss Filseck!!

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