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Autor: Alexander Slawinski
Artikel vom 11.10.2018

MÜLLHEIZKRAFTWERK: AUFRUF AN DIE BÜRGERSCHAFT ZEIGEN SIE FLAGGE!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die geplante Kapazitätsausweitung des Müllheizkraftwerks in Göppingen schlägt seit Tagen und Wochen hohe Wellen. Trotz zahlreicher Bürgerproteste und gegenteiliger Resolutionen der Gemeinde Eschenbach sowie auch der Stadt Göppingen lassen sich Landrat und Kreistag von ihren ursprünglichen Absichten rund um die Vertragsanpassung mit dem Betreiber des Müllheizkraftwerks, der EEW Energy from Waste Göppingen GmbH, nicht abbringen. Was bereits vor rund einem Jahr „an der Öffentlichkeit vorbei“ beschlossen werden sollte, steht nun am kommenden Freitag bei der Kreistagssitzung auf Schloss Filseck zur Entscheidung an. Nach einem Bürgerinformationsprozess, bei dem den Bürgern mehr oder weniger klar gemacht werden sollte, dass alles in Ordnung sei, wird diese Meinung der politisch Verantwortlichen von immer mehr Bürgern kritisch hinterfragt, ja vielmehr gänzlich anders gesehen. Dennoch verfolgt die Kreisverwaltung die bereits vor einem Jahr vorliegenden Absichten - Erhöhung der Müllmengen, Verlängerung des Entsorgungsvertrages, vorläufiger Verzicht auf Kündigungsmöglichkeit etc. – unbeirrt weiter und hat sie nahezu unverändert zur Beschlussfassung am kommenden Freitag durch den Kreisrat empfohlen.

Im Soge dieses Informationsprozesses ist auch die Gemeinde Eschenbach in die Schlagzeilen geraten: Zeitungen und selbst das Fernsehen haben die Tatsache aufgegriffen, dass unsere Gemeinde in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch verschiedene Krebsfälle im Kindes- und Jugendalter statistisch betrachtet immer weiter nach vorne gerückt ist.

Dazu ist zweierlei zu sagen: Zum einen können in einer kleinen Kommune bereits wenige Fälle für statistische Ausschläge sorgen, zum anderen sind Gemeinderat und Verwaltung in vergangener Zeit ihrer Verantwortung dadurch gerecht geworden, dass man sich mit Behörden und Ärzten ausgetauscht sowie auch Untersuchungen veranlasst hat.

Über Anzahl von Krankheitsfällen, in welchen Zeiträumen, damit zusammenhängende statistische Berechnungen, die bisherigen Aktivitäten der Gemeinde, angestellte Untersuchungen inklusive (keinesfalls beunruhigender!) Ergebnissen, weiteren Überlegungen und Vorgehensweisen, kurz: über ALLES wollen wir Sie sehr zeitnah (voraussichtlich im Laufe des Novembers) gründlich informieren, mit Ihnen sprechen, uns austauschen.

Doch Eines kann vorweg gesagt werden: Bislang ohne jedes greifbare Ergebnis oder zu ziehende Konsequenzen, hatten sich Gemeindeverwaltung und –rat in der Vergangenheit bewusst für den „stillen Weg“ entschieden – um genau dies zu vermeiden, was nun durch (voreilige?) Presseveröffentlichungen geschehen ist: Dass die Gemeinde vorschnell einen Stempel verpasst bekommt, obwohl keinerlei weitergehenden Erkenntnisse vorliegen oder gar Schlüsse zu ziehen wären.

Was hat dies alles nun mit dem Müllheizkraftwerk zu tun? Aus Sicht der Betreiber rein gar nichts, und auch aus Gemeindesicht sind Relativierungen angezeigt: Nie haben wir deshalb behauptet, das Müllheizkraftwerk wäre Auslöser für Erkrankungen in unserer Gemeinde. Sonst müssten nämlich diejenigen Gemeinden, die übers Jahr die meiste MHKW-Abluft abbekommen, doch eigentlich stärker betroffen sein.

Allerdings: Die Einhaltung von gesetzlich vorgegebenen Grenzwerten ist das eine, neue Erkenntnisse in der Zukunft das andere. Deshalb gebietet es aus unserer Sicht allein das Vorsorgeprinzip, dass auch beim Müllheizkraftwerk alles getan wird, um höhere Schadstoffausstöße zu vermeiden und das Heft des Handelns wieder in kommunale Hände zu nehmen.

Deshalb hat sich die Gemeinde Eschenbach bereits vor gut elf Jahren gegen die Einrichtung einer zweiten Verbrennungslinie ausgesprochen, und deshalb haben wir uns in einer einstimmigen Resolution des Gemeinderates auch im August vergangenen Jahres gegen die jetzt geplante Kapazitätsausweitung gestemmt.

In unseren Vorstellungen und Forderungen sind wir uns mit den „Aktiven Bürgern“, zahlreichen Leserbriefschreibern, nahezu weiteren  5.000 Bürgern des Landkreises (unterschrieben auf Petition) und zigtausend stillen Unterstützern wie auch mit der Stadt Göppingen einig und lehnen eine Erhöhung der Müllmengen im Landkreis Göppingen und die Verlängerung des Vertrags mit dem chinesischen Betreiber ab.

Wir fordern vielmehr gemeinsam:

- Keine weitere Mengenerhöhung

- Kein Verzicht auf das Kündigungsrecht

- Ernsthafte Prüfung einer Rekommunalisierung

- Weichenstellung für eine zukunftsträchtige nachhaltige Müllkonzeption!

Um die Bevölkerung endgültig aufzurütteln und dem Kreistag zu zeigen, dass mit der geplanten Beschlussfassung gegen grundlegende Bürgerinteressen verstoßen wird, findet am kommenden Freitag um 11:45 Uhr in Göppingen auf dem Marktplatz eine Demonstration statt. Neben verschiedenen anderen Rednern habe ich selbst auch eine kurze Gelegenheit bekommen, den Standpunkt der Gemeinde Eschenbach darzulegen. 

Aus Sicht der Gemeinde Eschenbach sowie der aktiven Bürger sollten daher am kommenden Freitag an beiden Terminen – sowohl bei der Demonstration auf dem Göppinger Marktplatz als auch bei der öffentlichen Kreistagssitzung am 12. Oktober auf Schloss Filseck, Staufersaal, Filseck 1, 73066 Uhingen, Beginn 14:00 Uhr (TOP 6: "5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk - modifizierter Beschlussantrag") – möglichst viele besorgte Bürger aus dem ganzen Landkreis erscheinen und mit ihrem Kommen ihre Protesthaltung gegen die beabsichtigte Entwicklung zum Ausdruck bringen.

 

Liebe Eschenbacherinnen und Eschenbacher,

zeigen auch Sie mit Ihrer Anwesenheit und Ihrem Kommen zu den vorgenannten Terminen,

- dass Sie nicht mit der Vorgehensweise der Kreisverwaltung einverstanden sind,

- dass Sie sich gegen eine Erhöhung der Müllmengen aussprechen und

- dass Sie einer (Re-)Kommunalisierung des Müllheizkraftwerkes eindeutig den Vorrang einräumen!

Ihr  

Thomas Schubert
Bürgermeister

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